- Hauptseite -

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich an diesem wunderschönen Nachmittag die Zeit nehmen, Online Pressemitteilung zu besuchen. Hier lesen Sie aktuelle Pressemitteilungen aus allen Bereichen des Computers, des Internets und des realen Lebens.


Datum: 18.07.2019, 15:07 Uhr
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Ein Likör darf nicht als 'bekömmlich' beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).

Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.

Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung 'bekömmlich' fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als 'bekömmlich' beworben.

Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr beschränkten Umfang. Das Unternehmen verpflichtete sich lediglich, die Werbung für den Likör mit der Eigenschaft 'bekömmlich' auf seiner Internetseite zu unterlassen. Das war nicht nur dem Kläger, sondern auch dem Landgericht Essen eindeutig zu wenig.

Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht ausgeschlossen, so das Gericht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genüge weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr gelinge nur, wenn der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen.

Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Gürzenich-Quartier
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com


Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Gürzenich-Quartier
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com
[Link...] [Mail...]



Die 10 neuesten Artikel:
18.07.2019
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
18.07.2019
Inner Circle Award: ORBIS zählt erneut zu den weltbesten Partnern für Microsoft Business Applications
18.07.2019
Wirtschaftliche Verklebung
18.07.2019
Die wichtigsten Vorteile für Unternehmen mit GPS Tracker
18.07.2019
jumingo.com - Versand nach Österreich und den Rest der Welt
18.07.2019
Hochwertige und zugleich modische Damenstiefel 43 bei schuhplus bestellen
17.07.2019
Verlorene Zeit – die neue Radiosingle von Agatha Singer
17.07.2019
meistro spendet 50 Euro für jeden neuen Vertrag der Mittelstandsenergie an die Stiftung meistro gGmbH
17.07.2019
Übergrößen-Spezialist verlost Freikarten für BB-Kartbahn in Bremen
17.07.2019
IfFP Institut für Finanzplanung - Ausbildung für Finanzen

Neue Bilder:





















Diese Seite teilen:
Seite jetzt auf Facebook teilen Seite jetzt auf Google+ teilen Seite jetzt auf Skype teilen Seite jetzt auf Printerest teilen Seite jetzt auf Tumblr teilen Seite jetzt auf Twitter teilen

Werbung:

Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber Adressaufkleber
Bocholt News Bocholt News Bocholt News Bocholt News Bocholt News Bocholt News Bocholt News Bocholt News
Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop Multi Sparshop
Mehr Infos... Mehr Infos... Mehr Infos... Mehr Infos... Weg der Liebe Geburtstags-Tempolimit-Doppelpack 18 Jahre Tempolimit zum Geburtstag 70 Jahre Tempolimit zum Geburtstag 30 Jahre Geburtstags-Ortsschild als Wandbild Ortsschild zum Geburtstag 50 Jahre

Aktuelle Linktipps:

Tolle Einladungen

Eindrucksvolle Vintage Einladungen zum Geburtstag bedruckt mit Ihrem Wunschtext.

KRISBA KauSnack

NEU in Bocholt. Gesunde Tiernahrung für Hunde und Katzen.

Adressaufkleber
Egal ob Sie 1 oder 10 Zeilen Text benötigen. Hier finden Sie die richtigen Aufkleber in schwarz/weiß oder farbig.

PaketShop Bocholt

Zentral in Bocholt gelegender GLS PaketShop.