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Aktuelle Pressemitteilung

Datum: 08.06.2021, 12:10 Uhr
Dänemark wird von den USA zur Überwachung eingesetzt, ist es geeignet, einen "Demokratie-Gipfel" auszurichten?
Das der US-Amerikanische Geheimdienst NSA deutsche Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ausgespäht hat, ist seit Jahren bekannt. Bereits 2013 enthüllte Edward Snowden die brisanten Aktionen des US-Geheimdienstes. Diese wurden jedoch bis 2020 nicht ernst genommen. Erst als der dänische Sender DR durch umfangreiche Recherchen über die Spähaktion berichtete, erhielt das Thema die nötige, öffentliche Aufmerksamkeit.

Darüber hinaus sind seit letzter Woche sind nun weitere Details der Überwachungsaktionen bekannt geworden. Offenbar hat Deutschlands Nachbarstaat und enger Partner Dänemark der NSA bei einer groß angelegten Bespitzelung europäischer Spitzenpolitiker geholfen.

Der dänische Geheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dazu der NSA die Nutzung seiner geheimen Abhörstation „Sandagergardan“ in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichten verschiedene europäische Medien. Dort befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, der angezapft worden ist. Die Aktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet.

Demnach hatte die NSA Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten, wie Recherchen, Chats und Messengerdienste.

Von den Überwachungsaktionen wusste die dänische Regierung bereits seit 2015, spätestens nachdem die Snowden-Enthüllungen im „Dunnhammer-Report“ zusammengetragen worden sind. In diesem geheim gehaltenen Dokument hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten den Umfang der Kooperation zwischen dem FE und der NSA zusammengetragen.

Nachdem 2020 bekannt wurde, dass der dänische Auslandsgeheimdienst den Amerikanern sogar half die eigene Regierung zu überwachen, führte die Welle der Entrüstung dazu, dass die gesamte Führung des FE zurücktreten musste.

In diesen Zusammenhang ist die Tatsache interessant, dass Anfang Mai  der von Präsident Biden initiierte „Copenhagen Democracy Summit“ im dänischen Kopenhagen stattgefunden hat.

Der „Copenhagen Demorcracy Sumit“ ist eine internationale Konferenz, die seit 2018 jeden Sommer in Kopenhagen, Dänemark stattfindet. Das Treffen bringt politische und wirtschaftliche Führungskräfte, inklusive aktueller und ehemaliger Regierungschefs aus den Demokratien der ganzen Welt zusammen. Das Ziel des Gipfels ist die Diskussion und Ausgestaltung sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen einer demokratischen Welt, sowie die Analyse des Zusammenspiels von Technologie und demokratischen Normen.

Die Frage, die sich dabei stellt, lautet: Wie kann ein Land, dass behauptet Demokratie und Menschenrechte einzuhalten, den USA ermöglichen seine engsten Partner auszuspähen?

Hinzu kommt die Tatsache, dass der US-Amerikanische Präsident Joe Biden, sich den „Demokratie-Gipfel 2021“ auf die Fahne geschrieben hat und in einem Artikel, veröffentlicht in „Foreign Affairs“, prahlte, dass der Gipfel die Länder der Weltdemokratien näher zusammenbringen würde.

Ferner möchten die USA einen eigenen Demokratiegipfel im eigenen Land ausrichten. Die Frage ist nur, ob sie dafür überhaupt ein geeigneter Kandidat sind.



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